Allgemeine Geschäftsbedingungen


1.    Allgemeines; Geltungsbereich

1.1    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Verkauf von Produkten durch die Weissenbeck & Halbetel Handels GmbH (im Folgenden: der „Anbieter“) an ihre Vertragspartner (im Folgenden: „Kunden“) über den auf der Webseite www.parf-mona.at angebotenen Dienst.
    Sie gelten für sämtliche Verträge, die der Anbieter mit den Kunden abschließt.
1.2    Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt der Kunde, mit diesen AGB einverstanden zu sein. Die Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen oder sonstiger Vertragsbedingungen des Kunden ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Anbieter in Kenntnis derartiger Geschäfts- oder Vertragsbedingungen ohne Vorbehalt an den Kunden liefert.
1.3    Der Anbieter gewährleistet keine bestimmte Nutzbarkeit oder Erreichbarkeit des von ihm auf der Webseite www.parf-mona.at  angebotenen Dienstes.

2.    Vertragsabschluss

2.1    Der Inhalt der Website des Anbieters ist kein Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen.
    
2.2    Der Kunde kann entweder nach Registrierung und Einrichtung eines Benutzerkontos oder ohne Registrierung bestellen.
    Durch Klicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“ kann der Kunde Produkte zum Kauf auswählen. Die im „Warenkorb“ enthaltenen Produkte können sodann noch einmal überprüft und gegebenenfalls geändert werden. Die Bestellung erfolgt durch Eingabe der im Rahmen des Bestellvorgangs abgefragten Daten und wird durch Bestätigung des Buttons „Jetzt kaufen“ abgeschlossen.
    Darin liegt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter. Der Anbieter bestätigt per Email, die Bestellung erhalten zu haben. Diese Bestätigung ist keine Annahme des Angebots, sondern dient nur der Information.
2.3    Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden ausdrücklich annimmt oder die bestellte Ware an den Kunden versendet. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die der Anbieter nicht versendet, kommt kein Kaufvertrag zustande.
2.4    Bei der Zahlungsart „Vorkasse“ kommt der Kaufvertrag zustande, wenn der Anbieter den Kunden nach dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
2.5    Kann der Anbieter das Angebot des Kunden nicht annehmen, informiert er diesen umgehend. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden refundiert er.
2.6    Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrags bedürfen der Schriftform.





3.    Preise, Zahlung

3.1    Alle auf der Webseite des Anbieters angegebenen Preise sind, sofern sich aus den weiteren Angaben nichts anderes ergibt, Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie beinhalten keine Versandkosten. Diese werden zusätzlich angegeben.
3.2    War eine bestellte Ware auf der Website des Anbieters mit einem falschen Preis ausgezeichnet und ist der tatsächliche Preis höher als der Preis auf der Website, erhält der Kunde vom Anbieter Gelegenheit zur Erklärung, ob er die bestellte Ware zum korrekten Preis kaufen oder von dem Abschluss eines Kaufvertrages absehen will. Ist der korrekte Preis einer Ware niedriger als der irrtümlich angegebene, kommt der Kaufvertrag zum tatsächlichen Preis zustande.
3.3    Der Anbieter akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden angebotenen Zahlungsmodalitäten. Soweit dem Anbieter eine gültige E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt, kann der Anbieter die Rechnung per E-Mail versenden. Die Kosten des jeweiligen Zahlungsmittels trägt der Kunde.
    Im Einzelfall behält es sich der Anbieter vor, bestimmte ansonsten üblicherweise vorhandene Zahlungsmöglichkeiten auszuschließen.
3.4    Ein Kauf auf Rechnung ist nur nach einer erfolgreichen Bonitäts- Identitäts- und Altersprüfung möglich, zu deren Durchführung sich der Anbieter eines Dienstleisters bedient. Die Zustimmung zur Verarbeitung seiner dazu erforderlichen Daten erteilt der Kunde im Rahmen des Bestellungsprozesses.
3.5    Bei Zahlung mit Kreditkarte wird der Betrag zunächst auf dem Kreditkartenkonto des Kunden reserviert und sodann nach Versenden der Ware abgebucht; bei Zahlung per Sofortüberweisung, eps Online Überweisung und PayPal erfolgt die Abbuchung direkt nach Ausführung der Überweisung/Zahlung.
    Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung unter „Fälligkeit“ angegebenen Tag zur Zahlung fällig.
    Gerät der Kunde mit der Zahlung auf Rechnung in Verzug, sind ohne weitere Mahnung Verzugszinsen von 10 % p.a. zu zahlen. Der Kunde ist zum Ersatz der notwendigen und zweckentsprechenden Kosten des Inkassos verpflichtet. Diese betragen pro Zahlungserinnerung/Mahnung zumindest EUR 15,--. Die Geltendmachung weiterer Kosten, insbesondere von Kosten anwaltlicher Vertretung und der Inanspruchnahme von Gerichten wird dadurch nicht ausgeschlossen. Zahlungen des Kunden werden stets auf die älteste Schuld angerechnet.
    Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, alle Verbindlichkeiten des Kunden sofort fällig zu stellen und jede weitere Lieferung von der Vorauszahlung des jeweils vereinbarten Entgelts abhängig zu machen.
3.6    Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit stehen, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist ausgeschlossen.
3.7    Alle Waren bleiben bis zum vollständigen Eingang aller vom Kunden geschuldeten Zahlungen Eigentum des Anbieters. Der Kunde darf sie vor vollständiger Bezahlung nicht verpfänden, sicherungsweise übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einräumen.

4.    Lieferung

4.1    In Fällen höherer Gewalt, insbesondere bei Katastrophen, Streiks, Kriegsereignissen und anderen unvorhersehbaren und unabwendbaren, nicht aus der Sphäre des Anbieters stammenden Umständen ist der Anbieter so lange nicht zur Lieferung verpflichtet, bis das betreffende Ereignis ihn nicht mehr an der Erfüllung seiner Verpflichtung hindert. Erweist sich aufgrund solcher Ereignisse die Ausführung eines Auftrags als unmöglich, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
    Die Verpflichtung zur Lieferung besteht darüber hinaus insoweit nicht, als der Anbieter selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird.
4.2    Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes sind nicht verbindlich. Versand- oder Liefertermine gelten daher nicht als vom Anbieter zugesagt, sondern dienen nur der Information.
    Die Lieferung erfolgt per Post, Paketdienst oder Spedition. Die Art der Lieferung ist abhängig vom bestellten Artikel und wird vom Anbieter festgelegt.
4.3    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Lieferung an Konsumenten erst bei Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten Dritten über, es sei denn, der Kunde hat den Beförderungsvertrag selbst abgeschlossen, ohne eine vom Anbieter vorgeschlagene Wahlmöglichkeit zu nutzen. In diesem Fall und in allen Fällen des Vertragsabschlusses mit Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über. Holt der Kunde die Ware ab, so geht die Gefahr mit dem Werktag auf ihn über, der auf die Anzeige der Abholbereitschaft durch den Anbieter folgt.
4.4    Ist eine Lieferung nicht möglich, weil der Empfänger nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse anzutreffen und eine Hinterlegung unmöglich oder untunlich ist, obwohl der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten der erfolglosen Lieferung. Der Anbieter ist in diesem Fall außerdem berechtigt, entweder auf Erfüllung des Vertrags zu bestehen oder unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und den Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens zu verlangen.
4.5    Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Dadurch entstehende zusätzliche Versandkosten trägt der Anbieter. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.

5.    Gewährleistung und Schadenersatz

5.1    Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Verbesserung oder zum Austausch verpflichtet. Preisminderung oder Wandlung kann der Kunde nur fordern, wenn Verbesserung oder Austausch unmöglich ist oder wenn der Anbieter seine Pflicht zu Verbesserung oder Austausch verletzt. Der Anbieter kann Verbesserung und Austausch verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wären. Bei geringfügigen Mängeln ist die Wandlung ausgeschlossen.
5.2    Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters beruht. Der Ersatz von Folgeschäden oder entgangenen Gewinns ist ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, ist mit dem Doppelten des für die betreffende Ware vom Kunden gezahlten Entgelts begrenzt und auf den vertragstypischen Schaden beschränkt. Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Personenschäden.
5.3    Weder Gewährleistungs- noch Schadenersatzansprüche bestehen bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnützung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse, insbesondere durch Lagerung oder Betrieb in ungeeigneten Räumen und unsachgemäße Benützung, entstehen.

6.    Rücktrittsrecht

6.1    Ist der Kunde Konsument, hat er das Recht, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
    Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm bezeichneter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung übernommen hat.
    Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beginnt die Rücktrittsfrist an dem Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm genannter Dritter, der nicht Beförderer ist, in den Besitz der zuerst gelieferten Ware gelangt.

6.2    Zur Ausübung des Rücktrittsrechts ist eine eindeutige Erklärung an den Anbieter Halbetel & Weissenbeck Handels GmbH zu richten. Eine bestimmte Form ist dabei nicht einzuhalten. Der Kunde kann jedoch das vom Anbieter bereitgestellte Muster-Widerrufsformular [Link zum Download] verwenden.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung innerhalb der Widerrufsfrist abgesendet wird oder die Ware – bei bloßer Rücksendung ohne zusätzlich erklärten Widerruf – vor Ablauf der Widerrufsfrist beim Anbieter einlangt.

6.3    Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, sind ihm alle Zahlungen einschließlich der Lieferkosten – ausgenommen nur jene Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardliefern gewählt hat – innerhalb von vierzehn Tagen ab Einlangen der Widerrufserklärung zu refundieren.
    Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware bei ihm eingelangt ist oder der Nachweis der Rücksendung erbracht ist.

6.4    Der Kunde hat die Ware innerhalb von vierzehn Tagen ab Abgabe seiner Rücktrittserklärung an den Anbieter zurückzusenden und die Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.

6.5    Der Kunde hat dem Anbieter eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

6.6    Bei bestimmten Waren besteht kein Rücktrittsrecht (§ 18 FAGG). Insbesondere bei folgenden Verträgen besteht kein Rücktrittsrecht:

-Verträge über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
-Verträge über Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
-Verträge über Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
-Verträge über Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

7.    Datenschutz

7.1    Der Anbieter beachtet bei der Verwendung und Verarbeitung der Daten des Kunden die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes bzw. ab Mai 2018 der DSGVO (Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rats).
    Insbesondere die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kreditkarten- oder Kontonummer, Telefonnummer des Kunden) werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an allfällige Dienstleister weitergegeben.
    Näheres ist der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

8.     Alternative Streitbeilegung

    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche im Online-Handel (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

9.    Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

9.1    Soweit nicht zwingende Bestimmungen einen anderen Gerichtsstand vorsehen, kommen die Parteien überein, aus ihren Vertragsverhältnissen resultierende Streitigkeiten vor dem für den Sitz des Anbieters zuständigen Gericht auszutragen.
    Ist der Kunde Konsument und hat er seinen Wohnsitz im Inland, so ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Wohnsitz des Kunden befindet, es sei denn, dass die Parteien nach Entstehung eines Rechtsstreits anderes vereinbart haben
9.2    Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen. Das UN-Kaufrecht ist nicht anzuwenden.
9.3    Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen. Die Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall die ungültige oder unwirksame Bestimmung durch eine neue zu ersetzen, die demselben Zweck entspricht, und vereinbaren deren Anwendbarkeit auch für die Zeit vor ihrer Schaffung.

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